Kooperationsvertrag SPD und GRÜNE Essen-West ist unterzeichnet

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Essen-West (BV III) haben nach einem Vorlauf von einigen Wochen Abstimmungszeit (die Ferien lagen dazwischen) ohne große Probleme eine gemeinsame Grundlage der bezirklichen Arbeit für die kommenden fünf Jahre gelegt.

Inhalt der Vereinbarung sind Themen wie Sport, Verkehr, Klima, Umwelt, Grünes, Schule, Kinder, Jugend, Soziales, Organisations- und Personalfragen.

Den Auftakt der Verhandlungen bildete eine Runde mit Bezirksbürgermeister Klaus Persch (SPD), Fraktionsvorsitzenden Rainer Pflugrad (SPD), Ratsherr aus dem Essener Westen Udo Karnath (SPD), Fraktionsvorsitzende der Grünen Silva Buttke und Doris Eisenmenger (Grüne). Nach dreistündigem Gespräch war man sich über die Inhalte einig. Die Fraktionsvorsitzenden verfestigten die Absprache durch Rückkopplung mit den Fraktionsmitgliedern und so wurde am Montag, 26. Oktober 2009 der abgestimmte Vertrag unterzeichnet.

Insbesondere bei folgenden Vertragsvereinbarungen hoffen SPD und GRÜNE, dass sie Erfolge und Verbesserungen in den nächsten Jahren erzielen können:

• Sportanlage Serlostraße: man will die Instandsetzung der Halle und Erhalt der Anlage erreichen;
• ein Routenkonzept im Bezirk III für Schwerlastverkehr soll von Lärm und Abgasen entlasten;
• eine bessere Erreichbarkeit von Fahrrad- und Wanderwegen aus den Stadtteilen des Bezirks wird angestrebt;
• um die Parksituation zu entschärfen, soll das Anwohner-Parken mit einem Parkraumkonzept vorangetrieben werden;
• für Hunde-Auslauf sollen weitere Hundewiesen ausgewiesen werden (zur Zeit gibt es im ganzen Bezirk nur zwei Hundewiesen: am Thiesbürgerweg und Wüstenhöferstraße);
• auf eine konsequente Umsetzung der Baumschutzordnung wird geachtet werden (hier gab es in der Vergangenheit Unstimmigkeiten mit dem Kleingartenverband);
• man will im Rat der Stadt den Standort Raadter Straße für die Grundschule Haarzopf einfordern;
• wenn am Holsterhauser Platz neue Gebäude entstehen (das ehemalige Berufskolleg ist bereits leergezogen) wollen SPD und Grüne dort die Einrichtung von zusätzlichen Jugendräumen für den Bezirk erwirken;
• Schulklassen sollen gezielt in die ‚Aktuelle Viertelstunde’ der Bezirksvertretungssitzungen eingeladen werden, um den frühen, praktischen Kontakt der Kinder zu Politikerinnen und Politikern zu fördern und Politik lebensnah werden zu lassen;
• für Schulen und KITA’s sollen nach dem Willen der SPD und Grünen künftig aus BV-Mitteln Gelder bereitgestellt werden, um z. B. Schulbücher, Klassenfahrten, Schulessen, gesunde Ernährung und Integrationsprojekte für Kinder zu ermöglichen;
• auch den Gedanken der Erweiterung der Stadtbezirksgrenze bis zum Berthold-Beitz-Boulevard, der bereits seit Jahren in der Bezirksvertretung verfolgt wird, will man nochmals und erneut aufgreifen.

Beide Parteien sind zuversichtlich, dass ihnen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch eine gute Zusammenarbeit mit den weiteren im Bezirk vertretenen Parteien gelingen wird, die sie ausdrücklich mit einbeziehen möchten. Zur Wahl der Bezirksbürgermeister und -vertreter/-vertreterin hatte man schon eine gemeinsame Liste der SPD, CDU und Grünen verabredet – Bezirksbürgermeister ist Klaus Persch (SPD), Stellvertreter Rolf-Dieter Liebeskind (CDU) und Stellvertreterin Doris Eisenmenger. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass gerade durch eine breite Aufstellung bei Sachthemen Erfolge erreicht worden sind. Die drei höchstgewählten Parteien haben je eine/n Kinderbeauftragete/n gestellt, so dass jetzt Lydia Sommer (SPD), Susanne Groppe (CDU) und Matthias Friedrich (Grüne) die viele Arbeit im Kinder- und Jugendbereich unterstützen werden. Auch die Kulturbeauftragte Ute Werner wurde parteiübergreifend von der großen Mehrheit der Bezirksvertreter und Bezirksvertreterinnen gewählt. Horst Krämer (SPD) wird sich weiter wie bisher für die BV III mit Seniorenthemen einsetzen, neu ist Michah Weissinger (Grüne) als Fahrradbeauftragter.

„Wir gehen davon aus, dass wir die nächsten fünf Jahre gute Ergebnisse für unseren Bezirk erzielen werden“, so Rainer Pflugrad, Fraktionsvorsitzender der SPD-BV III. „Und es wird uns trotz schwindender Finanzen gelingen müssen, besser auf die bezirklichen Strukturen ein zu gehen“, so Silva Buttke, Fraktionssprecherin der Grünen Essen-West

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Rainer Pflugrad, Fraktionsvorsitzender (SPD Essen-West),
01737216787
Silva Buttke, Fraktionssprecherin (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Essen-West),
01772738938