Sigrid Beer zu Gast bei Pro Asyl Essen am 17.8.10.

Fazit nach dem Gespräch: Die Rot-Grüne Landesregierung beflügelt Hoffnungen auf eine bessere Flüchtlingspolitik.

Hilfestellung für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen ist gerade in Essen ein schwieriges Geschäft. Von der Zähigkeit gerade Essener Ämter, Duldungen zu verweigern oder Abschiebungen auch bei Zweifelsfällen durchzuführen, konnte auch  die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer bei ihrem Besuch von Pro Asyl am 17. August in der Maxstraße aus Ihrer Erfahrung als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags berichten. Viele Aktive von Pro Asyl nutzten an diesem Abend die Gelegenheit, von den Erfahrungen der Grünen Abgeordneten zu profitieren, die darstellte, wie der Petitionsausschuss in den letzten 5 Jahren scheinbar aussichtslose Asylfälle z.T. doch noch im Sinne der Betroffenen abschließen konnte.

Wenn in Asylfällen oder drohenden Abschiebungen der Petitionsausschuss des Landtags angerufen wurde, waren sich dessen Mitglieder oft Partei übergreifend einig, dass viele Fälle den Ausländerämtern neu zur differenzierten Prüfung vorgelegt werden sollten.

Leider war es in der schwarz-gelben Regierungszeit dann häufig das NRW-Innenministerium, das mit restriktiven Erlassen, trotz des Ermessensspielraums der Ausländerbehörden für humanitäre Bleiberechtsverfahren, dieses einschränkte. Essener Anwälte und Flüchtlingsberater berichteten an diesem Abend, speziell in Essen und im Hochsauerlandkreis fielen die Behördenentscheidungen besonders in Richtung „Bleiberechtsverweigerung und Aufenthalts beendende Maßnahmen" aus.

Hier konnte Sigrid Beer begründete Hoffnungen darstellen, dass die Linie des jetzt rot-grün geführten Innenministeriums deutlich mehr auf humanitäre Aspekte achten wird als es unter schwarz-gelb üblich war.

 

Humanitäre Zukunftsaussicht

Diese tolerantere Linie werde in den nächsten Monaten auch in den Erlassen sichtbar werden, die von Landesseite die Behandlung von Asylverfahren, Arbeitserlaubnissen oder eigenständigen Aufenthaltsrechten der Kinder von z. T. unter ungeklärten Umständen eingereisten Flüchtlingen betreffen. In Deutschland groß gewordenen Kindern dürfe nicht die Existenz in unserem Land verbaut werden, weil deren Eltern vor Jahrzehnten mit zweifelhaften Passdokumenten eingereist waren. Man könne auch nicht amtlicherseits die Sozialleistungskosten für Flüchtlingsfamilien kritisieren, wenn andererseits zu wenig Arbeisterlaubnisse ausgestellt oder sogar widerrufen werden. Wer aber nicht auf eine menschenfreundlichere Praxis von Ministerium und Ämtern warten könne, dem empfahl Sigrid Beer jeweils frühzeitig den Petitionsausschuss des  Landtags anzurufen. Das Zusammenspiel von Eingaben beim Petitionsausschuss und vor- oder nachlaufenden Verfahren bei der Landeshärtefallkommission sei nach ersten Anlaufschwierigkeiten durchaus erfolgreich gewesen und keine Konkurrenz.

Sigrid Beer begrüßte deshalb auch die Ankündigung von Vorstandssprecher Thorsten Drewes, der gemeinsam mit dem GRÜNEN Ratsherrn Walter Wandtke an dem Gespräch teilnahm, die veränderten Machtverhältnisse in Düsseldorf zum Anlass zu nehmen, auch für Essen einen neuen Anlauf zur Einrichtung einer offiziellen kommunalen Beratungskommission in Form eines Runden Tisches zu unternehmen.

 
Walter Wandtke

Weitere Informationen zu Petitionen auch unter http://www.sigrid-beer.de/ oder bei der GRÜNEN Landtagsfraktion unter http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/petitionen/rubrik/10/10371.petitionen.html