Verfassungsgericht kippt Wahltermin

Sehr guter Tag für die Demokratie

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Kommunalwahltermin erklärt der Vorsitzende der Essener GRÜNEN Thorsten Drewes

"Wir Grünen begrüßen dieses Urteil, denn damit haben die Richter den offensichtlichen Versuch der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf gestoppt, das Wahlrecht für parteitaktische Manöver zu missbrauchen. Das viereinhalbmonatige Nebeneinander von gewählten und abgewählten Räten hätte der kommunalen Demokratie geschadet und hätte die Legitimation der kommunalen Vertretungen untergraben.

Würde jetzt die schwarz-gelbe Koalition ihrer bisherigen Argumentation folgen und wollte sie die Wahlbeteiligung stärken, müsste sie nun die Kommunalwahl auf den Termin der Bundestagswahl legen."

Die Oberbürgermeisterkandidatin der Essener GRÜNEN, Hiltrud Schmutzler-Jäger, fordert nun die Landesregierung auf, schnellstens Klarheit für die Wählerinnen und Wähler über den Wahltermin zu schaffen und dabei endlich mit den parteipolitischen Tricksereien aufzuhören. Alles andere führt zu mehreren Wahlen in kurzer Zeit, zu Wahlmüdigkeit und noch dazu zu erheblichen Mehrkosten.

"Mehrere Urnengänge in kurzer Zeit sind den Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar. Nicht nur bei unseren kommunalpolitisch Aktiven, sondern auch bei vielen anderen ist Unmut über das Gezerre über den Wahltermin entstanden. Der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern und auch vor den ehrenamtlich Aktiven gebietet es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt alle parteitaktischen Spiele unterlässt und kurzfristig den Kommunalwahltermin auf das Datum der Bundestagswahl am 27. September legt."

Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Dr. Thorsten Drewes, Vorstandssprecher
der GRÜNEN, 0173 848 3906
Hiltrud Schmutzler-Jäger, OB–Kandidatin, 0177 652 1393