Briefe aus dem Landtag

Start: Arbeit im Landtag aufgenommen

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Arbeit für unsere politischen Ziele ist bereits in vollem Gange. Nach der Entscheidung für die rot-grüne Minderheitsregierung gilt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen grüne Themen zu setzen und unsere Positionen zu vertreten. Dabei verlaufen die Gespräche mit der SPD derzeit in einem guten Klima, das von respekt- und vertrauensvollem Umgang geprägt ist.

Sicherlich habt Ihr schon erfahren, dass wir uns bereits auf wichtige Themen einigen konnten: wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren vornehmen und ein Stadtwerke-Rettungsgesetz einbringen.

Wenngleich es noch einige Unstimmigkeiten gibt, zeichnet sich in der noch zu bildenden Koalitionsregierung eine gemeinsame Linie ab. Dabei befinden wir uns in einer nicht ganz einfachen Lage. Sowohl die angespannten Haushaltslagen von Land und Kommunen als auch andere "Altlasten" der abgewählten Regierung stellen uns vor erhebliche Herausforderungen. Diese gilt es im Sinne einer ökologisch-sozialen Ausrichtung Nordrhein-Westfalens zu überwinden.

Die nächsten Schritte dabei sind einmal natürlich die weiteren Koalitionsgespräche, aber auch unser Parteitag am 10. Juli in Neuss, sowie die Wahl der Ministerpräsidentin am 14. Juli. Vor uns liegt also eine spannende und arbeitsintensive Zeit.

Für mich ist dabei neben meinem Schwerpunkt bei der Haushalts- und Finanzpolitik natürlich die Situation in Essen ein wichtiges Thema. Darüber hinaus werde ich voraussichtlich auch für die Kreisverbände Recklinghausen und Bottrop zuständig sein.

Ich bin froh, dass ich das mich unterstützende Team schon zusammengestellt habe: Henning Becker, der in Rostock und Duisburg Politikwissenschaft studiert hat und sich dabei u.a. mit der "Ypsilanti-Falle" beschäftigt hat - unterstützt mich im Landtag; Arnd Stein, langjähriger Journalist, übernimmt die Arbeit vor Ort und Sara Göttmann, ebenfalls Politologin und neben dem Landtag an der Fernuniversität Hagen beschäftigt, ist für die Ruhrgebietskoordination zuständig. Sie stehen Euch gerne als Ansprechpartner zur Verfügung, ihre Kontaktinfos - und auch andere aktuelle Informationen - findet ihr auf www.mehrdad-mostofizadeh.de.

Euer Mehrdad

(Mehrdad Mostofizadeh, MdL)

Mehrdads Brief aus Düsseldorf 8-2010

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit meiner letzten Meldung aus Düsseldorf hat sich einiges getan: Wir haben in Rekordzeit und in einem konstruktiven und angenehmen Klima einen überzeugenden Koalitionsvertrag erarbeitet und Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin NRWs gewählt. Ich selbst bin zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

Die Sommerpause des Landtags ist nun vorbei und auch für viele von Euch ist die Ferienzeit um. Sicherlich sind einige von Euch zuhause geblieben und haben das RuhrStillleben miterlebt, ein toller Event, der zeigt, was die Metropolregion auf die Beine stellen kann.

Ein anderes, wirklich schlimmes Ereignis wird viele Menschen noch lange beschäftigen: die Katastrophe der Loveparade in Duisburg. Verletzte und Tote bei einem Großevent, der viele Leute zum Feiern in die Ruhrgebietsstadt ziehen und das graue Image der Stadt aufbessern sollte, es ist noch immer kaum zu fassen. Wir sind in erster Linie als Menschen getroffen und erschüttert. Auch ich habe mir Sorgen um Freunde und Bekannte gemacht. Politische Entscheidungsträger müssen sich aber nun mit den zu ziehenden Lehren beschäftigen. Dazu gehört auch, dass endlich politische Verantwortung übernommen wird. Das Unglück der Loveparade parteipolitisch auszuschlachten wäre aber nicht nur eine Beleidigung für alle Betroffenen des Unglücks, sondern würde auch - und das in meinen Augen zu Recht - das Vertrauen in die Politik weiter beschädigen. Was angesichts der Ereignisse wirklich zählt ist eine sorgfältige Aufarbeitung der Ereignisse um die Planung und Durchführung der Loveparade. Dies kann zwar nichts ungeschehen, aber zukünftige Großereignisse sicherer machen und so vielleicht weiteres Leid verhindern. Wichtig ist mir dabei auch, dass die Städte der Metropolregion Ruhr gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen von Megaevents finden. Wir wollen zukünftig die Attraktivität der Region weiter ausbauen, aber zugleich auch politische Verantwortlichkeit und vor allem die Sicherheit von Veranstaltungen gewährleisten. Dazu gehört nach meiner Meinung auch, mal auf eine Veranstaltung zu verzichten, wie es Bochum im Vorjahr getan hat.

Euer Mehrdad

Mehrdad Mostofizadeh (MdL)

22.09.2010

WestLB AG

Mostofizadeh: Fusionsgespräche zwischen WestLB und BayernLB haben eine reelle Chance verdient

 

Zur aktuellen Diskussion über eine Fusion von WestLB und BayernLB erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher:

„Zu einer Konsolidierung im Bereich der Landesbanken gibt es keine Alternative. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesfinanzminister Vertreter aller Landesbanken und ihrer Eigentümer zu einem Landesbankengipfel eingeladen hat, um entsprechende Möglichkeiten auszuloten. Und es ist auch richtig, wenn WestLB und BayernLB bereits im Vorfeld dieses Gipfels die Initiative ergreifen und über eine mögliche Fusion der beiden Institute sprechen. Denn trotz aller Schwierigkeiten verfügen beide Banken über ein hohes Maß an Expertise, das sich im Verbundgeschäft und vor allem auch im Firmenkundengeschäft zu einem attraktiven Angebot zusammenfügen lassen kann.

Leitfaden der Fusionsgespräche muss die Erarbeitung eines betriebswirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodells sein. Sollte es zudem gelingen, eine klare Risikoteilung bezüglich der Altlasten zu formulieren, kann der Zusammenschluss von WestLB und BayernLB sogar zum Startschuss einer weitergehenden Landesbankenkonsolidierung werden.

Dies muss auch die EU erkennen. Es müssen wirtschaftlich tragfähige Konzepte erarbeitet werden, die ein Rosinenpicken Privater zulasten der Steuerzahler verhindern.“

01.10.2010

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit knapp einer Woche bin ich der neue kommunalpolitische Sprecher unserer grünen Landtagsfraktion. Die neue Aufgabe stellt mich angesichts der schwierigen Haushaltssituation der nordrhein-westfälischen Kommunen vor viele schwierige Aufgaben. Doch ich hoffe, dass wir die vorliegenden Probleme zusammen mit der SPD bestmöglich für alle lösen werden.

Gestern haben wir dazu das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Unser Gesetzesentwurf zeigt: die rot-grüne Landesregierung hält, was sie verspricht!
Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dazu haben wir zum einen den Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen. Zum anderen beteiligen wir die Kommunen wieder mit vier Siebteln an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro). Diese Summe von ca. 300 Millionen Euro werden als zusätzliche Mittel nach der Systematik des GFG 2010 aufgeteilt, das heißt, es findet eine Aufteilung auf die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschalen statt.  Insgesamt steigt damit die zu verteilende Finanzausgleichsmasse für die Kommunen im GFG 2010 um fast 4% auf 7,9 Milliarden Euro. Wie genau sich diese Maßnahmen auf eure Kommune auswirken, könnt ihr aus der anbei übersendeten Modellrechnung des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW entnehmen.

Mit grünen Grüßen,

Mehrdad Mostofizadeh, MdL

Kommunalpolitischer Sprecher

8.11.2010

BayernLB
Mostofizadeh: Von der Konsolidierung zur Kannibalisierung

Zur Eröffnung einer Niederlassung der BayernLB in Düsseldorf erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Aufführung, die uns die BayernLB bietet, erinnert an ein Stück aus dem Tollhaus. Da wird über Wochen verkündet, man verhandele über eine Fusion mit der WestLB, dann werden diese Verhandlungen, ohne dass auch nur die Bücher geöffnet worden wären, einseitig von der BayernLB für gescheitert erklärt. Am nächsten Tag eröffnet die BayernLB eine Niederlassung in Düsseldorf. Man muss kein Bankenexperte sein, um zu erkennen, dass hier nicht mit offenen, sondern mit gezinkten Karten gespielt wurde.

Die Verantwortlichen in Bayern haben offenkundig die Illusion, ihr Institut habe eine Zukunft im ‚stand-alone‘-Format. Mit ihrem Schritt, eine Niederlassung in Düsseldorf zu eröffnen, verabschiedet sich die BayernLB vom Ziel einer Konsolidierung und beschreitet den Pfad der Kannibalisierung. Dieser Pfad allerdings wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern wie in Deutschland insgesamt noch teuer zu stehen kommen.“