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Grüne Politik gegen Fluglärm

Nachtflugverbot am Flughafen Düsseldorf durchsetzen – Flughafen Essen Mülheim endlich schließen



Der Essener Süden liegt sowohl in der Einflugschneise des Flughafens Düsseldorf als auch des Flughafens Essen-Mülheim und ist besonders vom Fluglärm betroffen. GRÜNE fordern deshalb eine strikte Einhaltung des Nachtflugverbotes am Flughafen Düsseldorf, das mit tatkräftiger Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren immer mehr aufgeweicht wurde.

Wir setzen uns dafür ein, die Zahl der Flugbewegungen einzuschränken und unterstützen alle Bemühungen auch der Stadt, sich mit juristischen Mitteln dagegen zur Wehr zu setzen.

Beim Flughafen Essen-Mülheim treten wir weiterhin für die Schließung und schnellstmögliche Abwicklung des Flughafens ein, um die AnwohnerInnen vor Lärm zu schützen und die Zuschüsse der Stadt für den defizitären Flughafen einzusparen. Die jüngsten Versuche einer schleichenden Ausweitung der Betriebsgenehmigung für Düsenflugzeuge sowie einen Wartungsbetrieb für große Flugzeuge, wie den Airbus A 320, lehnen wir entschieden ab.

Verkehrsplanung muss sich heute an Umweltbelangen, wirtschaftlicher Effizienz, Sicherheit und Bevölkerungsentwicklung ausrichten. GRÜNE fordern intelligente Lösungen, die möglichst allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden. Hier können u.a. City-Logistikkonzepte endlich dafür sorgen, dass Lieferverkehre in die Stadtmitte und in die Nebenzentren reduziert werden.

Einzelhändler oder Kaufhäuser, die bislang nur Parkgebühren für Kunden erstatten, sollten solche Maßnahmen auch auf ÖPNV-Tickets ausdehnen.

6. Juli 2009

Haarzopfer Stadteikonferenz parteiübergreifend für Schließung des Flughafens E-MH

Auf Initiative der Bürgerinitiativen gegen den Flughafen haben sich alle Parteivertreter aus Haarzopf für die baldmöglichste Schließung ausgesprochen. Mit dabei sind also auch FDP und SPD, die in Mülheim jedoch seit Jahren für den Ausbau kämpfen. In Essen ist das - zumal kurz vor der Kommunalwahl - anders. Alle vertreten jetzt die Position, die GRÜNE als erste - bereits 1984 - verkündet haben.

Hier die gemeinsame Erklärung

26. Februar 2010

Verwaltungsgerichtsurteil zu Flughafen Essen/Mülheim

GRÜNE begrüßen Verwaltungsgerichtsurteil
gegen Düsenflugverkehr


Als „wichtigen Meilenstein im langwierigen Kampf um die Stilllegung des Flughafens Essen/Mülheim“ hat die Fraktionssprecherin der Essener Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger, heute das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bezeichnet. Sie stellt weiterhin fest: „ Wir sind froh und erleichtert, dass das Gericht den Bemühungen von Geschäftsführer Eismann und Teilen des Aufsichtsrates, den Düsenflugverkehr quasi durch die Hintertür über eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung einzuführen, einen Riegel vorgeschoben hat.“

Der Grüne Landtagskandidat, Mehrdad Mostofizadeh, ergänzt hierzu: „Wir Grünen halten unverändert an unserem Ziel fest, den Flughafen langfristig zu schließen und werden uns weiterhin zusammen mit der Bürgerinitiative dafür einsetzen, dass der entsprechende – vor vielen Jahren einstimmig gefasste – Ratsbeschluss endlich umgesetzt wird. Für dieses Anliegen werde ich mich künftig auch auf Landesebene stark machen.“


Zur Erläuterung:

Ein Anwohner hatte erfolgreich gegen die Start- und Landeerlaubnis für kleinere Düsenflugmaschinen am Flughafen Essen/Mülheim geklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Klage des Mannes aus Essen statt, weil für die Änderung des Betriebes des Flugplatzes möglicherweise ein Planfeststellungsbeschluss erforderlich gewesen wäre und eine Änderungsgenehmigung. Damit sind die - vom Kläger angefochtenen - Erlaubnisse für Start und Landung der kleinen Düsenjets rechtswidrig.
Gegen das Urteil kann Berufung eingereicht werden.

13. August 2009

GRÜNE Konzepte gegen die wachsende Fluglärmbelastung

Horst Becker MdL zu Gast in Essen

Gestern Abend (12.8.2009) referierte der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Horst Becker, auf Einladung der Essener GRÜNEN über Strategien zur Fluglärmbekämpfung in Essen. Becker kritisierte die viel zu schwache Aufsicht der permanenten nächtlichen Verspätungsflüge am Düsseldorfer Flughafen durch die Landesregierung.

Er sagte wörtlich: "Die hohen Zahlen an verspäteten Flügen in der Nacht im Juli zeigen, dass die Ankündigungen der Landesregierung zur Reduzierung der Verspätungen nichts wert sind. Grund für den Rückgang an Verspätungen während der letzten Monate war allein der Rückgang an Flugbewegungen in Folge der Wirtschaftskrise. Die GRÜNEN fordern deshalb eine deutliche Erhöhung der Strafgebühren bei regelmäßigen Verspätungen und wesentlich höhere Gebühren für Ausnahmegenehmigungen bei verspäteten nächtlichen Landungen."
Horst Becker kritisierte auch alle Ausbauüberlegungen am Flughafen Essen/Mülheim. Er erklärte: "Alle Erfahrungen mit dem Ausbau von Flugplätzen dieser Größe zeigen, dass es sich letztlich um Subventionsgräber handelt. Für den Flughafen Essen/Mülheim besteht keinerlei Bedarf als Regionalflughafen oder Business-Airport. Die dafür notwendigen hohen Investitionen sind verbranntes Geld. Die Stadt Essen sollte sich angesichts zu erwartender drastischer Einnahmerückgänge infolge der Wirtschaftskrise gut überlegen, ob sie dieses Geld nicht viel sinnvoller in Bildung, Umweltschutz oder soziale Angelegenheit investiert."

Für Rückfragen steht Horst Becker gerne zur Verfügung: Tel.: 0177 791 2191


hier Daten zu seinem Vortrag als .pdf