Wahlberechtigt für diese Vertretung von "Nichtdeutschen" sind Menschen, die zum Wahltag 16 Jahre alt sind und ihren ersten Wohnsitz in Essen haben. Sie dürfen entweder nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sein oder diese erst innerhalb der letzten fünf Jahre bekommen haben. Wahlberechtigt sind entsprechend auch EU-BürgerInnen oder Spätaussiedler.

Der Integrationsrat setzt sich aus Ratsmitgliedern und gewählten VertreterInnen der MigrantInnen  zusammen. Die entsprechenden Vorgängerorganisationen waren der Integrationsbeirat und ursprünglich der Ausländerbeirat.

Scheitern der Gespräche mit der SPD in Essen

SPD wie GRÜNE haben am Ende ihrer Verhandlungsrunden am 9.11.2009 festgestellt, dass die begonnenen Verhandlungen über eine umfassende Vereinbarung zur Zusammenarbeit in den Jahren 2009 bis 2014 beendet sind. Bei den GRÜNEN hatte sich mit den fortlaufenden Gesprächen der Eindruck verfestigt, dass die gemeinsame Substanz für eine fünfjährige verlässliche Zusammenarbeit im Stadtrat nicht ausreicht.

Dazu erklären unsere Verhandlungsführer:

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf der Mitgliederversammlung am 4.11. hatten wir gemeinsam einen intensiven Austausch zu den bisherigen Verhandlungen mit der SPD, bei dem viele von euch sich bereits skeptisch zu den Erfolgsaussichten dieser Gespräche geäußert haben. Als Ergebnis habt ihr uns einstimmig beauftragt, die noch offenen Punkte hart zu verhandeln und nur dann einen konkreten Vertragstext zur Abstimmung vorzulegen, wenn ersichtlich ist, dass die Verhandlungen insgesamt vorankommen und die Vereinbarungen auch einer realistischen Umsetzung standhalten.

Wir haben daraufhin am 5. und 9.11. die Verhandlungen fortgesetzt und auch bei einigen der offenen Punkte weitere Annäherung erreicht. Ungeklärt waren jedoch bis zum Schluss u.a. die Frage der zukünftigen Entwicklung der Sportstätten und Bäder, des beitragsfreien Kindergartenjahres, des Gestaltungsbeirates sowie des Zuschnitts und des Verfahrens zur Besetzung der unbesetzten bzw. freiwerdenden Dezernate.

Insgesamt verfestigte sich bei uns als Verhandlungsgruppe in diesen letzten Gesprächen der Eindruck, dass bis zum Schluss nicht bei allen unseren Gesprächspartnern die notwendige Bereitschaft bestand, sich das gemeinsam Vereinbarte auch so weit zu eigen zu machen, dass die erforderliche realistischen Umsetzungsperspektive zu erkennen war.

Beide Seiten haben daher am Ende der Gespräche am Montagabend festgestellt, dass die im September begonnenen Verhandlungen über eine umfassende Vereinbarung zur Zusammenarbeit in den Jahren 2009 bis 2014 beendet sind.

Gemäß eurem Auftrag vom 4.11. werden wir nun in Sondierungsgesprächen mit den anderen Fraktionen im Rat ausloten, für welche unserer Grünen Projekte und Ziele es Mehrheiten geben könnte.

Über die weiteren Perspektiven für unsere Grüne Ratsarbeit und Grüne Politik würden wir gerne mit Euch auf der bereits verabredeten Mitgliederversammlung am 18.11.2009 diskutieren.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch.

Für die Kernverhandlungsgruppe
Hiltrud Schmutzler-Jäger    Thorsten Drewes

Kommunalpolitische Leitlinien beschlossen

Zur Vorbereitung der Kommunalwahl wurde ein Leitlinienpapier des Vorstands beschlossen, mit dem wir unsere wichtigsten Ziele für die Kommunalwahl benennen. Es betont mit dem Slogan "GRÜN macht den Unterschied" prägnant, dass wir nicht  für diese oder jene Form der Koalition antreten, sondern für GRÜNE Projekte und Ideen werben, die wir in der nächsten Ratsperiode umsetzen wollen. Unsere Leitlinien -mehr lesen Sie hier: GRÜN macht den Unterschied!

GRÜN macht den Unterschied!

Leitlinien für das Kommunalwahlprogramm 2009

Unser Ziel ist es, in der nächsten Ratsperiode viele GRÜNE Inhalte in Essen umzusetzen. Deshalb werben wir im Kommunalwahlkampf nicht für mögliche Koalitionen, sondern für GRÜNE Ideen, Projekte und Inhalte. Folgende Leitlinien gelten daher als Eckpunkte für deren Entwicklung und Formulierung:

GRÜNE stehen für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz

In der aktuellen Ratsperiode können wir u.a. mit der Nutzung regenerativer Energien, der Aufstellung des regionalen Flächennutzungsplans, der Weiterentwicklung des Radwegenetzes, oder mit dem Projekt "Neue Wege zum Wasser" Erfolge verbuchen. Darauf wollen wir aufbauen.
Wir stehen für eine Neuausrichtung der Energiepolitik, die auf erneuerbare Energie, Einsparung und Effizienz setzt. Auch in Zukunft werden wir uns dafür stark machen, dass Freiflächen erhalten, die Umwelt geschützt und Gesundheitsbelastungen durch Feinstaub, Verkehrslärm und Verunreinigungen des Trinkwassers vermindert werden. Durch eine integrierte Verkehrspolitik wollen wir die notwendige Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sicherstellen. Dabei bauen wir  insbesondere auf die Weiterentwicklung des ÖPNV, sowohl innerstädtisch als auch städteübergreifend.
Zentrale Zukunftsprojekte sind für uns auch ein nachhaltiger Lärmaktionsplan und ein erweiterter Luftreinhalteplan. Der bereits begonnene Umbau der Emscher und ihrer Zuläufe zu natürlichen Fließgewässern ist für uns ein wichtiges Großprojekt für das nördliche Ruhrgebiet. Dies führt zu mehr Grün im Essener Norden und erhöht die Lebensqualität der Menschen in den Stadtteilen.

GRÜNE stehen für Gerechtigkeit

Deshalb wollen wir die kommunalen Handlungsmöglichkeiten so weit wie möglich ausschöpfen, um Benachteiligungen abzubauen und adäquate Lebensbedingungen für alle Menschen in Essen zu schaffen. Im Fokus stehen dabei besonders die strukturell benachteiligten Teile der Stadt. Ein Sozialticket für den ÖPNV kann dabei ein wichtiger Bestandteil sein. Wir stehen für die Stärkung der Stadtteile und eine Verbesserung der Versorgung für die Menschen vor Ort. Gerade für Einkommensschwache Familien, Kinder und Jugendliche, SeniorInnen und MigrantInnen sollen infrastrukturelle und soziale Angebote den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken und fördern. Dies wollen wir u.a. durch dezentrale Strukturen, Bürgerrathäuser vor Ort und die Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen zwischen den Stadtteilen erreichen. Dabei ist es bei allen Maßnahmen wichtig, die Menschen vor Ort einzubeziehen; deshalb setzen wir uns auch dafür ein, die Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen in den Stadtteilen zu stärken. Gesellschaftliche Vielfalt sehen wir dabei als Stärke und Bereicherung.


GRÜNE stehen für Essens Zukunft

Wir setzen Schwerpunkte unserer Arbeit in den Bereichen, die wesentlich für die Zukunftschancen der Menschen in unserer Stadt sind: Neben einer nachhaltigen Stadtplanung und -entwicklung gilt unser besonderes Augenmerk der Weiterentwicklung unserer Schulen, Bildungs- und Jugendeinrichtungen. Hierbei gilt für uns GRÜNE, kein Kind und keinen Jugendlichen zurückzulassen. Wir wollen, dass möglichst alle Jugendlichen einen Schulabschluss machen. Gute Kindertagesstätten, mehr Ganztagsschulen und eine starke Jugendarbeit ermöglichen bessere Chancen und beugen Armut vor. Daneben wollen wir aktive kommunale Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche stärken. Zur Zukunftssicherung gehört auch, einen Einklang zwischen den kulturellen Angeboten und der Sport- und Vereinsinfrastruktur zu schaffen. Den ersten Schritt in diese Richtung haben wir mit einem 25 Millionen Sanierungsprogramm im Sport bereits gemacht, welches die Anlagen endlich in Ordnung bringt und für die künftige Nutzung verbessert.

GRÜNE stehen für Regionale Vernetzung

Wir setzen auf ein Ende des Kirchturmsdenkens im Ruhrgebiet. Deshalb wollen wir insbesondere die Kulturhauptstadt 2010 nutzen, um auch auf anderen Gebieten wie Verkehr, Bildung, Freizeit, Sport usw. die Vernetzung voran zu bringen. Daher haben wir etwa die Erstellung eines Masterplans Sport für das Ruhrgebiet unterstützt, der die Aktivitäten der Region bündelt, Konkurrenzen abbaut und Stärken ausbaut.
Wir stehen für eine aktive, intelligente  und regional ausgerichtete Wirtschaftsförderungspolitik. Angesichts der klimatischen und demografischen Herausforderungen setzen wir dabei besonders auf innovative Energietechnik, intelligente Verkehrssysteme und die Gesundheitswirtschaft. Wichtig ist dabei  für uns auch der vermehrte Austausch mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen vor Ort. Wir wollen Essen auch als Hochschulstandort stärker profilieren, indem wir Universität und Stadt enger vernetzen.

GRÜN macht den Unterschied - auch in Essen:
Für die Umwelt, für die Menschen, für die Zukunft!

Beschluss der MV (einstimmig bei zwei Enthaltungen)

Die Mitgliederversammlung unterstützt die Leitlinien des Vorstands für die Entwicklung des Kommunalwahlprogramms und begrüßt den Vorschlag, für die Koordinierung der Programmarbeit eine Kommission aus etwa 10 Mitgliedern einzusetzen. Die Kommission sollte aus Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Fraktion sowie weiteren interessierten Parteimitgliedern bestehen und ggf. zu einzelnen Themen weitere ExpertInnen hinzuziehen. Die Programmentwicklung soll in einem transparenten und mitgliederöffentlichen Prozess erfolgen und bis Ende 2008 abgeschlossen werden.