Verdammt lang her – SPD im Widerstand gegen die A52

Diese Einigkeit zwischen Umweltbewegung, Grünen und der SPD hielt leider nur kurz. Mit zunehmendem Einfluss des späteren SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement in in NRW, wie in der Essener SPD wieder auf Straßenbauwachstum gesetzt werden.

Eine tatsächliche Konstante im Kampf um den Stopp dieses Autobahnbaus und brauchbare Verkehrsalternativen  blieben neben den Umweltverbänden allerdings viele evangelische Kirchengemeinden und die örtliche DKP. Im kommunalpolitischen Raum, z.B. bei Debatten im Stadtrat oder den betroffenen Bezirksvertretungen existiert bislang die Front, dass CDU, FDP und EBB kompromisslos für den Weiterbau der A 52 eintreten. Die SPD zieht sich bis heute auf einen Unterbezirksparteitagsbeschluss von 1998 zurück, (als noch eine absolute Stadtratsmehrheit der SPD existierte), der vorsah, dass bei grundsätzlicher Zustimmung die A 52 aber mit  Umweltauflagen und vergrößerten Tunnelabschnitten gebaut werden sollte.  Immerhin konnte es in den beiden vergangenen Jahren so erscheinen, als würde die SPD mittlerweile ihre Autovorangpolitik überdenken. Leider stellte sich im Vorfeld der letzten örtlichen SPD-Parteitage aber heraus, dass die SPD in dieser Frage tief gespalten ist. Die erhofften neuen verkehrspolitischen Positionen der SPD, die laut Essens SPD Chef, dem Landtagsabgeordneten Dieter Hilser fast schon auf dem Tisch lagen, schrumpften zum klaren Jein.

Seit 1998: SPD pro A 52

1998 durften sich Essener BürgerInnen noch darüber streiten, ob der Bau einer neuen Autobahn ein geeignetes Mittel zur Entlastung der Gladbecker Straße ist oder wie die Verkehrsmengen der Ruhrallee zu bändigen sind. Dass sind jetzt Nebenkriegssschauplätze geworden, weil der vom Bundestag beschlossene, noch gültige  Bundesverkehrswegeplan stattdessen die angebliche Notwendigkeit einer leistungsfähigen weiteren Nord-Süd-Transitautobahn mitten durch Ruhrgebiet festschreibt. Jetzt hat der Bund der Stadt Gladbeck einen 1,5 km langen Tunnelbau versprochen, wenn die A 52 einmal fertig ausgebaut – so circa 2030 - an ihrem Stadtzentrum vorbeiführen sollte. Für Gladbecker BürgerInnen, die heute mit den Verkehrsbelastungen einer oberirdischen B 224 leben müssen, ist das natürlich eine gefährlich dicke Salamischeibe, die den Widerstand gegen den A52-Neubau deutlich schwächen könnte.  

Gladbecker Tunnelbau in 20 Jahren?

Das versprochene Tunnelbauwerk am Gladbecker Stadtkern wäre erst als „krönender Abschluss“ viele Jahre später zu erwarten. Der Essener Norden würde aber bereits in naher Zukunft zuerst weiteren Umleitungsverkehr und später dann die zusätzlichen Automassen dieses A 52-Abschnittes hinnehmen müssen. Die Bürgerinitiativen in Gladbeck rechnen mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von jetzt 41000 Fahrzeugen auf der heutigen B 224 auf 70000 täglich, wenn der A 52-Ausbau vollzogen ist. Diese KFZ-Massen ergießen sich dann zusätzlich auf Essens Gladbecker- oder die Altenessener Straße, die bereits ihre Lärm- und Abgasgrenzen überschritten haben. Bereits für den 25. März 2012 ist in Gladbeck ein Bürgerentscheid für oder gegen den A 52-Ausbau und einen dann möglichen Tunnel terminiert.

Reparaturkasten für  A 52 Baufolgen ?

Es gab also bereits im Januar den dringenden Bedarf, den BürgerInnen von Gladbeck durch den Essener Rat zu signalisieren, dass der A 52-Weiterbau abzulehnen ist, da er allen Städten entlang der Trasse mehr Verkehrs- und Umweltbelastungen bringt. Das Verhalten der Linksfraktion hat nun leider ein derartiges Signal verhindert. Eigentlich hatte die Linke bereits fristgerecht einen Tagesordnungspunkt „A 52“ zur Januar-Ratssitzung angemeldet. Der Inhalt des Linken Prüfauftrages konnte Grüne allerdings nicht zufriedenstellen. Die Stadtverwaltung sollte detailliert die Auswirkungen prüfen, die eine von Norden durchgestreckte A 52 auf den Essener  Straßenverkehr haben könnte und wie diese Belastungen zu minimieren seien. Die grundsätzliche Forderung, dass der A 52-Weiterbau natürlich durch den Stadtrat abzulehnen ist und durchaus noch verhindert kann, fehlte allerdings.

Tagesordnungstricks der Linken

Grund genug für die Grüne, durch einen eigenen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt die klare Ablehnung von A 52 und Ruhralleetunnel zur Ratsentscheidung zu führen. Das hat die Linke clever verhindert, nach dem regulären Antragsschluss für die Ratssitzung zog sie ihren gesamten Antrag zurück. In der Abstimmung zur Tagesordnungsdebatte sorgte sie dann zusätzlich dafür, dass der Grüne A 52-Antrag auch als Dringlichkeitsantrag nicht behandelt wurde.

Die nächste Ratssitzung in Essen findet allerdings erst am 28. März, drei Tage nach der Gladbecker Tunnelabstimmung statt. Es drängt sich die Einsicht auf, die heftig gesuchte Nähe zur gespaltenen Essener SPD-Fraktion führt die RatskollegInnen der Linken manchmal zu sachfremden Entscheidungen, die zumindest keiner zukunftsfähigen Verkehrspolitik dienen. Um dieses Andienern zu verschleiern, verbreitet der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jörg Bütefür als Bericht aus der Januar Ratssitzung dann lieber einen Strom tatsachenloser Häme , den wir hier im Originalton darstellen.

 „Fast schon traditionell begann es mit einer halbstündigen Debatte zur Tagesordnung – diesmal hauptsächlich verursacht durch die Grünen, die auf den letzten Drücker Profil zeigen und einen Punkt zur A52 draufsetzen wollten. In dem dazugehörigen Antrag sollten solch epochale Dinge durch den Rat „festgestellt“ werden, wie dass der A52-Kompromiss für Gladbeck ohne Beteiligung der Stadt Essen ausgehandelt worden ist.. Natürlich sollten diese und weitere „Feststellungen“ auch Folgen haben: nämlich, dass Oberbürgermeister Paß dies gegenüber „Bund, Land, der Stadt Gladbeck und dem Papst“ [upps, da ist einer zu viel, Anm. des Sätzers] als für Essen nicht akzeptabel „deutlich zu artikulieren“ habe.  Allein: Für eine kurzfristige Aufnahme auf die Rats-Tagesordnung als „Dringlichkeit“ sollten bestimmte Minimalanforderungen erfüllt sein. Da den AntragstellerInnen hierzu nicht allzu viel [Vorsicht: Übertreibung!] einfiel, folgte sonst niemand diesem Ansinnen. Einzig die grüne Fraktion stimmte für ihren eigenen Antrag (was, da die Grünen in Essen noch keine absolute Mehrheit haben, nicht ausreichte für eine Aufnahme auf die Tagesordnung).“

Dieser Stil von Herrn Bütefür muss nicht weiter kommentiert werden, erschwert aber natürlich mögliche Zusammenarbeiten auch in Bereichen, in denen es ähnliche Positionen gibt. Allerdings möchten Grüne beim Widerstand  gegen den Weiterbau der A52 schon wissen, ob die Linke ihn wirklich noch verhindern will, oder sich mit Reparaturmaßnahmen nach einen vielleicht doch durchgesetzten Autobahnbau zufrieden gibt.   

Komm nach Gronau, um gegen die dortige Urananreicherungsanlage zu protestieren

Am Fukushima-Jahrestag am 11. März wird es bundesweit sechs große Anti-Atom-Demos geben. Für NRW wird die zentrale Demo in Gronau sein, um für die Stilllegung der dortigen Uranreicherungsanlage zu demonstrieren. Dort wird Uran vorbereitet, um es in vielen Atomkraftwerken weltweit einzusetzen.

Wir GRÜNEN rufen zusammen mit den Anti-Atom-Initiativen zu der Demo auf und werden breit mobilisieren. Komm auch du nach Gronau. Einen Überblick, von wo aus überall GRÜNE Busse zur Demo nach Gronau fahren, gibt es zeitnah auf dieser Seite. Die Demo startet um 13 Uhr am Bahnhof Gronau. Anschließend zieht die Demo zur Urananreicherungsanlage.

„Das Werdener Pfingst-Open-Air ist das bedeutendste Essener Jugendkulturfestival mit einer Ausstrahlung weit über das Ruhrgebiet. Wir sind allen Beteiligten, insbesondere aber dem Jugendamt, den Stadtwerken und den Sport- und Bäderbetrieben, dankbar, dass der Neustart des Festivals nun gesichert ist.“

Dr. Elisabeth van Heesch-Orgaß, ordnungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion und Ratsfrau aus Bredeney, ergänzt:

“Mit den neuen Zu- und Fluchtwegen über die Sportanlage im Löwental wurden wichtige Lehren aus der Duisburger Love-Parade-Katastrophe gezogen. Die Frage der Zu- und Fluchtwege muss allerdings auch für die kommenden Jahre geklärt werden. Ich hoffe, dass hier bald ein Einvernehmen zwischen Stadt und Sportvereinen hergestellt wird.“

„Gesundheitsdezernent Peter Renzel hat unsere volle Rückendeckung bei seinem Vorgehen gegen den Verkauf von E-Zigaretten. Es geht hier um einen konsequenten Gesundheitsschutz und das Einhalten von Recht und Gesetz. Mitte Januar hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch das Verkaufsverbot für nikotinhaltige Kartuschen bestätigt, da es sich hier um zulassungspflichtige Arzneimittel ohne eine entsprechende Zulassung handelt. Hans Peter Leymann-Kurtz von den Linken zeigt ein seltsames Rechtsverständnis, wenn er zu einem laxen Umgang beim Verkauf von E-Zigaretten rät, obwohl der Verkauf gegen das Bundesarzneimittelrecht verstößt. Es ist gut, dass sich die Stadt von den Schadenersatzdrohungen der E-Zigarettenhändler nicht einschüchtern lässt. Die Stadt kann hier unbesorgt sein, denn sie tut nichts anderes als den Erlass des Gesundheitsministeriums umzusetzen.“

Die bisher noch dürftigen wissenschaftlichen Studien über den Konsum von E-Zigaretten sowie die toxikologischen Analysen lassen derzeit keine verlässliche Einschätzung der kurz- und langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen zu. Das Deutsche Krebsforschungszentrum und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warnen eindringlich vor möglichen Folgen. Unklar ist zurzeit, ob und wie sich die Inhalation der Dämpfe langfristig auf die Gesundheit auswirken. Da die Inhaltsstoffe und Mengenangaben der Liquids oft voneinander abweichen und keiner Überprüfung unterliegen, weiß der Verbraucher nicht, wie viel Nikotin er sich tatsächlich zuführt.

Müller-Hechfellner: „Allein der Gedanke, welche Konsequenzen es haben kann, sollte ein solches Nikotin-Fläschchen in Kinderhand geraten, müsste eigentlich ausreichen, um alle Bedenkenträger davon zu überzeugen, die Entscheidung der Stadt für ein sofortiges Verkaufsverbot uneingeschränkt zu unterstützen.“

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Müller-Hechfellner, kritisiert:

Die Grünen schließen sich daher der Position der Landesregierung und der EU-Kommission an, die bereits im Dezember vergangenen Jahres erklärt hatte, dass Tages-mütter nicht unter die Definition von Lebensmittelunternehmen fielen.

„Wir sind froh über einen Geschäftsführer, der es nicht nur schafft, Jahr für Jahr die vorgegebenen Sparziele der Gesellschaft mehr als zu erfüllen, sondern dem es außerdem gelingt, auf diesem schwierigen Kurs auch die Beschäftigten mitzunehmen und die entscheidenden Zahlen und Fakten transparent und für alle Beteiligten nachvollziehbar aufzubereiten.“ Hierbei sei auch die Begleitung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision hilfreich gewesen.

Allerdings kann der Sparkurs im bisherigen Ausmaß nicht beliebig weiter fortgeführt werden, ohne die Qualität der künstlerischen Arbeit zu beeinträchtigen. Deshalb teilen die Grünen die Sorgen bei der TuP angesichts anstehender Tariferhöhungen. Mews: „Andere Gesellschaften, wie z.B. die Messe, hatten noch nie Bedenken, in solchen Fällen entsprechende Forderungen nach finanzieller Unterstützung an die Stadt zu richten. Hier muss aus unserer Sicht endlich der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.“

CDU, Grüne, FDP und EBB wenden sich gegen Genehmigung von Fracking-Bohrplätzen zur Erdgasgewinnung in Essen

Die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und EBB im Rat der Stadt Essen fordern in einem Antrag für die kommenden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses eine Untersagung von Genehmigungen für das Aufstellen von Gerätschaften, die für unkonventionelle Erdgasgewinnung mittels „Fracking“ genutzt werden könnten.

Zunächst müssten die Ergebnisse des Landesgutachtens und der der Risikostudie sowie eine mögliche Anpassung des Bundesbergrechtes zur umweltgefährdenden Gasgewinnungsmethode Fracking abgewartet werden.

„Es wird dringend Zeit, dass nach der Novellierung des Bundesbergrechtes endlich auch Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen einer unkonventionellen Erdgasgewinnung durchgeführt werden können. Das setzt der Willkür natürliche Grenzen“, erklärt dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Julia Kahle-Hausmann, Umweltexpertin der grünen Ratsfraktion, ergänzt: „Auf kommunaler Ebene ist uns wichtig, dass bis zur Veröffentlichung des Gutachtens der Landesregierung und der geforderten Änderung des Bergrechts alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Fracking im Claim `Ruhr´ zu verhindern. Wir wollen nicht, dass bereits mit Probe- und Erkundungsbohrungen Fakten geschaffen werden, die einer Förderung von unkonventionellem Erdgas ohne Umweltverträglichkeitsprüfung Vorschub leisten.“

Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „Die Ruhr ist Erholungsgebiet und Trinkwasserspeicher für 4 Millionen Menschen. Wir müssen alles verhindern, was Mensch und Umwelt gefährdet. Daher macht uns das Fracking große Sorge.“ Erfreut zeigt sich die FDP-Fraktion, dass es ihr gelungen ist, die Öffentlichkeit für diese Thematik zu sensibilisieren. „Erst seit dem die FDP-Fraktion für die Ratssitzung am 23. März 2011 eine ‚Aktuelle Stunde‘ zu dem Thema beantragt hatte, wird es in Essen diskutiert“, erläutert Schöneweiß.

Ratsherr Dr. Karlgeorg Krüger, Mitglied der EBB-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung: „Erst wenn mit dem Landesgutachten zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass keinerlei Risiko für unser Trink - und Grundwasser besteht, dürfen weitere Genehmigungen zu Probebohrungen überhaupt erteilt werden. Schließlich ist sauberes Trinkwasser ein lebenswichtiges Gut für unsere Bevölkerung.“

zum gemeinsamen Antrag..

„Aus unserer Sicht ist es völlig voreilig, das Sozialticket drei Monate nach seiner Einführung bereits als gescheitert zu verurteilen. Die bislang 6.000 verkauften Sozialtickets in Essen zeigen doch, dass es eine Nachfrage nach dem Sozialticket gibt und sich unser Einsatz dafür trotz vieler Widerstände gelohnt hat. Allerdings bedarf es einer viel stärkeren Bewerbung des Tickets. Über die Internetseiten der Stadt Essen oder des JobCenter Essen ist es zurzeit schwierig, überhaupt Informationen zum Sozialticket zu finden. Wir fordern daher eine offensive Ansprache an die Berechtigten im JobCenter und anderen städtischen Einrichtungen. Dann wird auch die Nachfrage nach dem Sozialticket an Fahrt zulegen. Eines zeigt die bisherige Entwicklung aber auf jeden Fall: Die Landeszuschüsse zum Sozialticket werden auf jeden Fall ausreichen und der Essener Verkehrs-AG (EVAG) keine zusätzlichen Kosten bescheren, wie im Vorfeld viele Kritiker befürchtet haben.“