Bezirk VII: Steele, Kray, Leithe, Freisenbruch, Horst

Schmierereien am Steeler Ehrenmal entfernt

Bei einem Rundgang im Stadtteil fiel Mitgliedern der Stadtteilgruppe der Grünen Steele/Kray auf, dass die Gedenktafel am Horster Ehrenmal mit Nazisymbolen verschmiert war. Es wurde Anzeige bei der Polizei wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erstattet. Aber dabei wollten es die Grünen nicht bewenden lassen und verabredeten am Himmelfahrtstag eine eigene "Picobello-Aktion."

Die beiden grünen Mitglieder der Bezirksvertretung VII, Ernst Potthoff und Irene Kunze, sowie andere Grüne trafen sich mit Reinigungsmitteln an der Gedenktafel und entfernten die Nazisymbole.

Die Spaziergänger, die in dieser Zeit hier vorbeikamen, waren erfreut, dass sich jemand um die Schmierereien kümmerte und hofften, dass die Tafel so schnell nicht wieder verschandelt wird. (4.6.07)

Vereinbarung der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung VII für die Wahlperiode 2004 - 2009

Für ihre Arbeit in der Bezirksvertretung VII in der Wahlperiode 2004 – 2009 vereinbaren die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen:Zwischen den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung VII besteht Einvernehmen in den folgenden Punkten: 

1. Eine weitere Ausweisung von Bauland auf Freiflächen im Bezirk VII wird abgelehnt. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen langfristig für die örtliche Landwirtschaft erhalten und gesichert werden. Insbesondere bedeutet dies:    

• Eine Bebauung des Bolzplatzes Krahwinkelstraße ist nur bei einer grundlegenden baulichen Neugestaltung des Areals zwischen Bochumer Str., Krahwinkelstr., Henglerstr. und Grenoblestr. denkbar, bei der ausreichende Frischluftschneisen und Grünflächen gesichert sind.   
• Das Feld gegenüber der Eibergschule am Sachsenring wird als landwirtschafliche Fläche im neu zu erstellenden Flächennutzungsplan festgesetzt.    
• Die große Freifläche an der Rodenseelstraße wird in den überregionalen Flächennutzungsplan und in den überregionalen Grünzug C aufgenommen.    
• Das „Dreieck“ an der Hochfeldstr. wird als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt.    
• Der Bebauungsplan Reibenkamp: muss noch geklärt werden. 

2. Das Konzernziel „Essen - Großstadt für Kinder“ wird ausdrücklich unterstützt. Die Absicherung und Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk und der Erhalt von Spielplätzen in ausreichender Qualität und Quantität haben daher hohe Priorität. 

3. Die Stärkung der Grundschulen durch gezielte Förderung (s. hierzu Grundschulentwicklungsplanung) ist vorrangiges Ziel der Schulentwicklung im Bezirk. 

4. Die stadtteilbezogene Arbeit der Bürgerhäuser, Bürgerläden und des Grend sind für den Bezirk von hoher Wichtigkeit und sollen im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten unterstützt werden. 

5. Die (Wieder)Einführung des „nicht-kommerziellen“ Flohmarktes auf dem Grendplatz soll nach einer Einigung mit dem dem Verein „Die Flöhe“ zeitlich und räumlich klar begrenzt wieder möglich sein. 

6. Die Situation des „Kunstraum e.V.“ (und seiner Projekte) in der ehemaligen Schule am Äbtissinsteig muss kurzfristig geklärt werden. Eine Sicherstellung der Projekte und des Gebäudes kann nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung erfolgen. 

7. Auf Wunsch von Anwohnerinnen und Anwohnern müssen auch neue verkehrsberuhigende Maßnahmen möglich sein, der Einbau verkehrsberuhigender Elemente muss im Einzelfall geprüft werden. Generell sollen Wohnstraßen vom Autoverkehr entlastet werden bzw. bleiben. 

8. Verbesserungen im ÖPNV sind Voraussetzung für eine Entlastung im Verkehrsbereich. Die Maßnahmen „Beschleunigung der Steeler Strecke“ und „Umbau des Verkehrsplatzes Steele“ haben hier höchste Priorität. 

9. Eine weitere Förderung des Radverkehrs im Stadtbezirk hat in Absprache mit den Fahrradverbänden zu erfolgen. Hierzu gehören 

• die Weiterführung des Fahrradhauptroutennetzes,    
• die Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradwegen, insbesondere die Überplanung des Bereichs Rodenseelstr./Korthover Weg zur Verbesserung des Radverkehrs und der Parksituation,    
• die Erstellung einer Liste „Kleine Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“, die aus Mitteln der Bezirksvertretung umgesetzt werden können.

10. Eine eventuelle Ausweitung der Personenschifffahrt auf der Ruhr ist nur bei strikter Beachtung der Belange des Naturschutzes denkbar. 

11. Die Struktur der Arbeit in der Bezirksvertretung (Gestaltung der Tagesordnung, Antragsrecht auch der Einzelvertreter, Rederecht von Bürgerinnen und Bürgern und von Initiativen bei der Behandlung ihrer Eingaben, Verfahren der Erstellung der Niederschrift, Vorabinformation der Fraktionen und Einzelvertreter, Form und Inhalt der interfraktionellen Arbeitskreise) hat sich bewährt und soll in dieser Form weitergeführt werden. Die kurzfristige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Fragestunde ist noch zu verbessern. 

Die Fraktionen bemühen sich gemeinsam um Beschlüsse der Bezirksvertretung, die den vorgenannten Punkte entsprechen, und ggf. um die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt der Bezirksvertretung. Sie gehen davon aus, dass die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die GRÜNEN die Punkte dieser Vereinbarung unterstützen. Soweit erforderlich wirken die Fraktionen auf ihre Ratsfraktionen ein, Beschlüsse im Sinne dieser Vereinbarung zu fassen. 

Auch über die Punkte dieser Vereinbarung hinaus streben die Fraktionen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an, arbeiten jedoch als Fraktionen eigenständig. 

Die Fraktionen unterstützen gemeinsam die Liste der CDU-Fraktion zur Wahl des Bezirksvorstehers, die Kandidatur von Herrn Potthoff als Kinderbeauftragter der Bezirksvertretung und die Kandidatur von Herrn Heizmann als Seniorenbeauftragter der Bezirksvertretung. 

Für die CDU-Fraktion
Klaus Dieter Feige- (Fraktionsvorsitzender) 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ernst Potthoff-  (Fraktionsvorsitzender)

Mehr GRÜN für die Bezirksvertretung VII

“Berge versetzen” können auch Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nicht: Eine Bezirksvertretung muss sich an dem Rahmen orientieren, den die übergeordnete Politik und die geringen finanziellen Möglichkeiten der Bezirksvertretung vorgeben. Aber sie kann mit ihren Zuschüssen für Initiativen und Projekte eigene Akzente setzen. Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wollen, dass dabei Engagement und Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird, und Aktivitäten gefördert werden, die eine soziale Funktion im Bezirk erfüllen.

Wir halten nichts davon, kritische Situationen zu verharmlosen oder Konflikte zwischen unterschiedlichen Gruppen in den Stadtteilen unter den Teppich zu kehren. Für Probleme müssen gemeinsam Lösungen gesucht werden. Oberstes Prinzip dabei muss die Ablehnung von Gewalt und die Aufforderung zu Zivilcourage sein.

Ehrenamtliches Engagement, Eigeninitiative, Selbsthilfe und die Moderation von Konflikten brauchen aber Anlaufstellen und professionelle Unterstützung. Deshalb halten wir die bestehenden Bürgerzentren und Stadtteilläden im Bergmannsfeld, Hörster Feld und Isinger Feld für unverzichtbar und halten solche Einrichtungen auch in Kray und Steele für wünschenswert.

Genauso müssen die Jugendhäuser in den Stadtteilen erhalten bleiben. Die Bezirksvertretung soll gezielt attraktive Angebote für Jugendliche am Wochenende und in den (späten) Abendstunden sowie Sportangebote und Projekte zur Gewaltprävention fördern. In der Auseinandersetzung um Grundschulschließungen kommt es auf eine gute Bildung für alle Kinder des Bezirks in allen Schulen an. Wir wollen, dass die Bezirksvertretung sich für eine Stärkung der Gemeinschaftsgrundschulen einsetzt.

Die GRÜNEN schätzen den Wert der lebendigen Steeler Fußgängerzone, die mit ihren Geschäften, Gaststätten und Veranstaltungen sowie dem besonderen kulturellen Angebot von Kulturforum und GREND und der Nähe zu den geschützten Ruhrufern ein attraktives Mittelzentrum ist, das es in dieser Form zu erhalten gilt.

Wir sind andererseits dagegen, die Neubaustadtteile der Oststadt schlecht zu reden. Ein Pfund, mit dem sie wuchern können, ist ihre Lage im Grünen. Dieses Plus darf aber nicht durch noch mehr kurzsichtige Baulandausweisungen am Stadtrand gefährdet werden.

Wir begrüßen die Absicht von Wohnungsbaugesellschaften allgemein im Bezirk und speziell im Bergmannsfeld, den Wohnungsbestand durch geeignete bauliche Maßnahmen aufzuwerten. Auf der anderen Seite fordern wir, dass bei Privatisierungen von Wohnungen die Schutzrechte der Mieter gewahrt werden und offen und bindend an die Käufer weitergegeben werden. Dies gilt z.Zt. für Kray und speziell für die Firma Viterra.

Die GRÜNEN im Bezirk VII werden sich auf Landes- und Bundesebene für die Einführung eines PCB-Grenzwertes einsetzen. Dies wäre eine realistische Möglichkeit, den umweltschädlichen Betrieb der Firma Richter in Kray einzudämmen.

In der Verkehrspolitik für den Bezirk VII ist eine verbesserte Anbindung von Kray an den öffentlichen Nahverkehr und die Beschleunigung der Straßenbahn auf der Steeler Straße vordringlich. Nur in diesem Zusammenhang ist eine Neugestaltung des Steeler Verkehrsplatzes realistisch.

 

Unsere Kandidat/innen für die Bezirksvertretung:

Platz 1) Ernst Potthoff

Platz 2) Irene Kunze

Platz 3) Angela Petersen

Platz 4) Gudrun Schmutzler

Platz 5) Armin Lindner

Platz 6) Elisabeth Potthoff

Platz 7) Manfred Dullien

Platz 8) Christine Müller-Hechfellner

Neben diesen Projekten will das Team von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung VII auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort Ansprechpartner für Sorgen und Nöte sein:
 

Ernst Potthoff

Irene Kunze